Ein guter Zweck ist noch kein Freifahrtschein für öffentliches Geld. Das sollte vor den kommenden Haushaltsberatungen klar sein. Wer zusätzliche Leistungen fordert, muss auch sagen, wie sie bezahlt werden sollen. Gleichzeitig werden wir unsere Finanzprobleme nicht dadurch lösen, dass wir das Vereinsleben und den Zusammenhalt vor Ort zum bloßen Kostenfaktor erklären.

Beides gehört für mich zusammen: freiwillige Leistungen ernst nehmen und konsequent auf Haushaltsdisziplin bestehen.

Wenig Spielraum verlangt klare Prioritäten

Bei meiner Auswertung im vergangenen Jahr kam ich sowohl für die Ortsgemeinde Urbar als auch für die Verbandsgemeinde Vallendar auf einen unmittelbar politisch gestaltbaren Anteil von rund drei Prozent des jeweiligen Haushaltsvolumens. Der weitaus größere Teil war durch Pflichtaufgaben und bestehende Verpflichtungen gebunden. Für die kommenden Haushalte müssen wir diesen Spielraum anhand der neuen Zahlen erneut bestimmen.

Wenig Spielraum macht Entscheidungen schwieriger. Es entbindet uns aber nicht davon, sie zu treffen. Gerade wenn nur wenig frei verfügbar ist, müssen wir erklären, was Vorrang hat und was warten muss.

Und auch bei Pflichtaufgaben darf die Prüfung nicht aufhören. Eine Aufgabe erfüllen zu müssen, beantwortet noch nicht die Frage, wie wir sie wirtschaftlich erledigen. Abläufe, Standards und Verträge gehören deshalb ebenso auf den Tisch wie freiwillige Zuschüsse.

Freiwillige Leistungen haben einen öffentlichen Wert

Dass eine Gemeinde eine Leistung nicht zwingend erbringen muss, sagt noch nichts über ihren Wert aus. Unterstützung für einen Sportverein, örtliche Kultur oder einen Treffpunkt für ältere Menschen kann Bewegung ermöglichen, Begegnung schaffen und Menschen in die Gemeinschaft einbinden.

Für mich gehören solche Angebote zu einer Daseinsvorsorge, die den Alltag der Menschen im Blick hat. Ein Ort braucht Menschen, die etwas miteinander unternehmen und füreinander Verantwortung übernehmen. Ehrenamtliche investieren dafür Zeit, Können und oft eigenes Geld. Eine gezielte kommunale Unterstützung kann ihnen helfen, diese Arbeit zu leisten.

Wer hier pauschal kürzt, muss deshalb auch erklären, welche Angebote und welche Möglichkeiten zur Teilnahme dadurch verloren gehen. Der Nutzen steht nicht immer in derselben Haushaltsspalte wie die Ausgabe.

Ein guter Zweck braucht einen tragfähigen Plan

Aus diesem Wert folgt allerdings kein Anspruch darauf, jeden Wunsch aus der Gemeindekasse zu erfüllen. Auch ein sympathisches Projekt muss die Frage aushalten, ob wir es dauerhaft tragen können.

Für mich braucht jede zusätzliche freiwillige Leistung nachvollziehbare Antworten: Wem nutzt sie? Welchen Bedarf deckt sie? Was kostet sie insgesamt und in den Folgejahren? Gibt es bereits ein ähnliches Angebot? Können Zusammenarbeit oder eine einfachere Lösung denselben Zweck erfüllen? Und woher kommt das Geld?

Ein Förderbescheid beantwortet diese Fragen nur zum Teil. Eigenanteil, Betrieb, Wartung und späterer Ersatz bleiben mitzudenken. Ein Projekt kann beim Start bezuschusst und auf Dauer trotzdem zu teuer sein.

Auch bestehende Leistungen gehören regelmäßig überprüft. „Das haben wir immer so gemacht“ ersetzt keine Begründung. Bewährtes verdient Wertschätzung und eine faire Prüfung seines heutigen Nutzens.

Haushaltsdisziplin schützt künftige Entscheidungen

Haushaltsdisziplin bleibt für mich oberstes Gebot. Sie ist ein Kern christdemokratischer Politik und gehört zu meinem Verständnis einer verantwortlichen politischen Mitte. Die CDU verankert solide Finanzen, transparente Haushalte und die Überprüfung staatlicher Leistungen auch in ihrem Grundsatzprogramm.

Das verlangt mehr als eine möglichst niedrige Ausgabensumme. Eine notwendige Reparatur aufzuschieben kann später teurer werden. Eine sinnvolle Investition kann laufende Kosten senken. Deshalb müssen wir Nutzen, Dringlichkeit und Folgekosten gemeinsam betrachten.

Öffentliches Geld wird von Menschen erwirtschaftet. Wer heute eine dauerhafte Verpflichtung eingeht, entscheidet auch über den Spielraum der kommenden Jahre. Diesen Maßstab lege ich ebenso an Vorschläge aus den eigenen Reihen an.

Ich will freiwillige Leistungen, deren Nutzen wir erklären und deren Finanzierung wir verantworten können. Dafür braucht es begründete Zusagen und manchmal eine ebenso klar begründete Absage.

Ein kommunaler Haushalt ist kein Wunschkonzert. Wer etwas verspricht, muss auch die Rechnung erklären können.

Quellen und Einordnung

Parteipolitische Einordnung: Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands, Abschnitt „Finanzielle Spielräume für kommende Generationen sichern“, gedruckte Seite 71. Geprüft am 2. Oktober 2026.

Die Angabe von rund drei Prozent beschreibt meine damalige Auswertung des politischen Gestaltungsspielraums. Sie ist keine amtliche Kennzahl und keine Aussage über den Anteil sämtlicher freiwilliger Leistungen oder den noch zu beratenden Haushalt.

Weiterlesen: Warum ich dem Haushalt 2026 nicht zugestimmt habe · Kommunalfinanzen und die Folgen für die Bürger

Dieser Beitrag gibt meine persönliche politische Bewertung wieder. Er ist keine offizielle Mitteilung der Ortsgemeinde Urbar, der Verbandsgemeinde Vallendar, der CDU oder einer CDU-Fraktion.